Der Redaktionsleiter „Politik und Hintergrund” des Bayerischen Rundfunks Steffen Jenter hat zur Kritik an dem Beitrag „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche” Stellung genommen. In einem Rundschreiben vom 6. Juli 2015 verteidigt er den Beitrag der Autorin Veronika Wawatschek, der in der Reihe „Der Funkstreifzug” am 14. Juni 2015 ausgestrahlt wurde. FaireMedien hat die Aussagen Jenters auf ihren Wahrheitsgehalt und Richtigkeit geprüft. Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die Ergebnisse.

1. Jenter schreibt:

„Der Funkstreifzug ist eine Sendung, die Analysen, Meinungen und Hintergrund bietet. In diesem Spektrum befindet sich auch die Ausgabe vom 14.06.2015 mit dem Titel: ‘Angstmacher vom rechten Rand der Kirche – Eine Gefahr für die Demokratie?’ Der Beitrag und damit auch die Autorin argumentieren aus einer Haltung heraus, was aber an mehreren Stellen sehr deutlich gemacht wird.“

Richtig ist:

Die Sendung wurde bei der Anmoderation als Analyse angekündigt, nicht als Meinungsbeitrag. Dass die Autorin aus einer Haltung heraus argumentiert, wird eingangs nicht ausreichend deutlich gemacht. Aus den im Internet einsehbaren Rahmentexten zur Sendereihe „Der Funkstreifzug“ geht hervor, dass die Sendereihe investigative Recherchen anbietet, nicht Meinungen.

Dies belegen:

● Die Aufzeichnung der Sendung (ab Min. 01:06 heißt es deutlich: „eine Analyse von Veronika Wawatschek“ (http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bP/_-TS/52xf9Agg/150614_0915_Der-Funkstreifzug_Angstmacher-vom-rechten-Rand-der-Kirche—E.mp3)

● Rahmentexte zur Sendereihe „Der Funkstreifzug“ im Internet (http://www.ardmediathek.de/radio/Der-Funkstreifzug-B5-aktuell/Sendung?documentId=7252990&bcastId=7252990; http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/b5aktuell/mp3-download-podcast-funkstreifzug.shtml; http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/index.html)

2. Jenter schreibt:

„Der BR wird dabei sogar zum Gegenstand der Berichterstattung, indem thematisiert wird, dass er sich in einer Auseinandersetzung mit Vertretern konservativer Christen befindet. Daraus leitet sich zwangsläufig eine Positionierung ab, die offen und transparent dargeboten wird.“

Richtig ist:

Frau Wawatschek unterschlägt, dass es eine Vielzahl von Beschwerden aufgrund ihrer handwerklichen Mängel gegeben hat. Diese Mängel wurden vom Rundfunkrat eingeräumt. Somit wird der eigentliche Gegenstand der Auseinandersetzung nicht offen und transparent dargelegt.

Die eigentliche Auseinandersetzung des BR dreht sich nicht um inhaltliche Positionen, sondern um die Verletzung journalistischer Grundsätze.

Dies belegt:

● Die Stellungnahme des Rundfunkrates (Schreiben Dr. Lorenz Wolf) zum Feature „APO von christlich-rechts” vom 27. April 2015 (https://fairemedien.de/wp-content/uploads/2015/04/Antwortbescheid-des-BR-Rundfunkratsvorsitzenden_2015-04-27.pdf)

3. Jenter schreibt:

„Die erste Sendung zum Thema am 19.02.2015 auf Bayern 2 (radioThema über die „APO von christlich-rechts“) hat bei einigen Hörern kritische Reaktionen ausgelöst. Die Redaktion hat sich bei der zweiten Sendung im Funkstreifzug darum bemüht, der vorgebrachten Kritik Rechnung zu tragen.“

Richtig ist:

Es gab nicht nur kritische Reaktionen von Hörern. Vielmehr hat der Rundfunkrat des BR die Mängel der Sendung „APO von christlich-rechts“ öffentlich festgestellt und im Einzelnen benannt (vgl. Beleg oben).

Jeder einzelne – zuvor vom Rundfunkrat öffentlich benannte Mangel – ist bei dem zweiten, erneut ein Programmbeschwerdeverfahren auslösenden Beitrag von Frau Wawatschek ebenfalls nachweisbar.

Dies belegen die einzelnen, vom Rundfunkrat zum Feature „APO von christlich-rechts“ aufgeführten Mängel und ihre Wiederholung im Beitrag „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche“. Im Einzelnen sind dies die folgenden Punkte:

● Stellungnahme des Rundfunkrats zum ersten Beitrag von Veronika Wawatschek: “Für kritikwürdig hält der Ausschuss, dass die Autorin in ihrem Feature meist unmittelbar Wertungen der Ansichten und Standpunkte vornimmt, über die sie berichten will. Eine klare Trennung, was recherchierte Fakten sind und was eigene, kritische Einordnung ist, fehlt an mehreren Stellen.”

Belege für denselben Mangel im Beitrag “Angstmacher vom rechten Rand der Kirche”:

○ Wawatschek spricht von „christlich etikettierten Blogs und Seiten“ und nennt drei Webseiten namentlich. Damit bringt sie unmittelbar ihre Meinung zum Ausdruck, dass das Christliche bei diesen Seiten womöglich nur ein „Etikett“ sei, hinter dem sich Unchristliches verberge. Mit Fakten belegt sie diese Meinung aber für keine der drei genannten Webseiten.

○ Die Äußerung der Sorge durch die Leiterin des päpstlichen Hilfswerkes „Kirche in Not“, dass es in Europa in der Zukunft auch zu Christenverfolgungen kommen könne, tut Wawatschek direkt mit dem Kommentar ab, dass bislang in Deutschland keine Lebensgefahr für Gender-Kritiker bestehe. Wawatschek setzt sich nicht argumentativ mit dem geäußerten Standpunkt auseinander, denn die beiden Aussagen (bislang bestehe keine Lebensgefahr für Genderkritiker vs. in der Zukunft könne es zu Christenverfolgung kommen) schließen sich nicht aus. Wawatschek zieht die Aussage von Fenbert auf unsachliche Weise ins Lächerliche. Damit wertet sie die geäußerte Sorge unmittelbar ab und bringt verdeckt ihre Meinung zum Ausdruck.

● Stellungnahme des Rundfunkrats zum ersten Beitrag von Veronika Wawatschek: “Hinzu kommt, dass nach Ansicht des Ausschusses eine zu große Bandbreite an Standpunkten unterschiedlicher Personen und Gruppierungen zu ganz unterschiedlichen Themen hinterfragt wird – ohne in jedem Fall hinreichend deutlich zu machen, ob es sich um Standpunkte von Einzelpersonen, Vereinen oder Verbänden handelt, ob diese vollständig wiedergegeben werden und ob sie miteinander in Verbindung stehen.”

Belege für denselben Mangel im Beitrag “Angstmacher vom rechten Rand der Kirche”:

○ Wawatschek behandelt Standpunkte und Äußerungen zu so unterschiedlichen Themen wie Lebensschutz, Einsatz für Ehe und Familie, Angst vor Islamisierung, Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Dabei nimmt sie Organisationen und Medien ganz unterschiedlicher Größe, Organisationsstruktur und inhaltlicher bzw. politischer Ausrichtung in den Blick, ohne deren Unterschiede hinreichend zu kennzeichnen. Behandelt werden ein gemeinnütziger Verein, das Evangelisationsteam Sachsen, die „Initiative Familienschutz“, die Bewegung „Pegida“, das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“, das wissenschaftlich arbeitende „Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie“, die unterschiedlich aktiven Nachrichtenportale kath.net und medrum.de, das anonym betriebene Videoportal Gloria.tv, der anonym betriebene Blog Politically Incorrect, die gedruckte Wochenzeitung Junge Freiheit, das über 1,3 Mio. Menschen repräsentierende Netzwerk Deutsche Evangelische Allianz, der ohne Impressum betriebene Blog www.koptisch.wordpress.com, der Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“, die Partei NPD Sachsen, die Partei AfD, die Terrorzelle NSU, die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD). Wie genau diese zahlreichen Organisationen und Medien miteinander in Verbindung stehen und ob sie überhaupt in einer Verbindung stehen, wird nicht hinreichend deutlich.

○ Wawatschek zitiert Jürgen Liminski und Karin Maria Fenbert, ohne dabei deutlich zu machen, ob diese Personen an dieser Stelle jeweils im Namen ihrer Organisation oder als Privatpersonen sprechen. Auch zitiert sie Hedwig von Beverfoerde mehrfach, ohne jeweils deutlich zu machen, ob diese als Einzelperson oder im Namen einer Organisation spricht.

● Stellungnahme des Rundfunkrats zum ersten Beitrag von Veronika Wawatschek: “In diesem Kontext kann bisweilen der Eindruck entstehen, die vorgetragenen Standpunkte seien an sich und unterschiedslos schädlich für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.”

Belege für denselben Mangel im Beitrag “Angstmacher vom rechten Rand der Kirche”:

○ Wawatschek führt ein Facebook-Zitat von Hedwig von Beverfoerde an, in dem sich diese für den damaligen Papst Benedikt XVI. und die katholische Kirche sowie gegen Verleumdungen derselben stark macht. Dieses dient Wawatschek als Beleg für ihre Behauptung, die von ihr so betitelten „Schafe am rechten Rand“ fühlten sich in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ernstgenommen und von den Medien diffamiert. Klar erkennbar geht es Beverfoerde in dem Text aber nicht um sich selbst oder andere vermeintlich „rechte“ Katholiken, sondern um die katholische Kirche als ganzer und deren Oberhaupt, den Papst. Wawatschek erzeugt hingegen den Eindruck, die Verteidigung von Kirche und Papst an sich seien bereits schädlich und kritikwürdig.

○ Wawatschek erweckt den Eindruck, die Gegnerschaft zum Estrela-Bericht sei an sich bereits schädlich und kritikwürdig. Der Bericht forderte u.a. ein EU-weites „Recht auf Abtreibung“ und die Frühsexualisierung von Kindern. Ein Recht auf Abtreibung widerspricht jedoch ausdrücklich dem deutschen Grundgesetz, in welchem der Schutz des ungeborenen Menschen fest verankert ist. Die Ablehnung des Estrela-Berichts ist daher nicht nur nicht schädlich für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern ihr förderlich.

● Stellungnahme des Rundfunkrats zum ersten Beitrag von Veronika Wawatschek: “Der Hörfunkausschuss bedauert ausdrücklich, wenn aufgrund der festgestellten Mängel des Beitrags bestimmte Standpunkte oder sie vertretende Personen und Institutionen zu Unrecht als in sich oder gleichermaßen kritikwürdig dargestellt wurden.”

Belege für denselben Mangel im Beitrag “Angstmacher vom rechten Rand der Kirche”:

○ Wawatschek stellt die Warnung der Geschäftsführerin eines päpstlichen Hilfswerks vor Christenverfolgung als in sich kritikwürdig dar. Eine Warnung vor der Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens ist in sich jedoch nicht kritikwürdig.

○ Wawatschek stellt die Position des EAD-Generalsekretärs, der sich für christliche Werte ausspricht und sich klar von jedem Extremismus abgrenzt, als in sich kritikwürdig dar. Das bloße Aussprechen für christliche Werte unter Abgrenzung von jedem Extremismus ist jedoch in sich nicht kritikwürdig.

○ Wawatschek stellt die Position von Jürgen Liminski als in sich kritikwürdig dar. Dieser spricht sich für Meinungsfreiheit aus für Leute, die nicht mit Bildungsplänen von Landesregierungen einverstanden sind. Diese Position ist nicht gleichermaßen kritikwürdig wie die verbalen Entgleisungen von Leserbriefschreibern, mit denen Wawatschek Liminskis Position in einen unmittelbaren Zusammenhang bringt.

○ Wawatschek stellt Positionen von Hedwig von Beverfoerde als in sich kritikwürdig dar. Bei diesen handelt es sich um: Verteidigung von Kirche und Papst gegen mediale Angriffe; Bedauern über zunehmende Entchristlichung; Wahrnehmung eines Drucks, “keine wirklichen christlichen Positionen mehr in der Öffentlichkeit zu vertreten”. Diese Positionen sind nicht gleichermaßen kritikwürdig wie rechtsextreme Positionen, mit denen Wawatschek Beverfoerdes Positionen in einen unmittelbaren Zusammenhang bringt.

4. Jenter schreibt:

(1) „Durch die Machart wird an der einen oder anderen Stelle zusätzlich zugespitzt, das ändert aber nichts an der korrekten Darstellung von Haltung auf der einen und Fakten und Stellungnahmen auf der anderen Seite.”
(2) „Aus journalistischer Sicht hat die Autorin des Beitrags professionell gearbeitet. Sie hat den Sachverhalt gründlich recherchiert, der Beitrag ist inhaltlich und sachlich korrekt.“

Richtig ist:

ad (1) Fakten wurden falsch und verzerrt dargestellt.
ad (2) Der Beitrag weist handwerkliche Mängel auf. Er ist daher teilweise nicht professionell gearbeitet.

Dies belegen:

● ad (1): Wawatscheks Behauptung, dass Gender Mainstreaming als politische Strategie lediglich die Gleichberechtigung von Mann und Frau meine. Tatsächlich wollen zahlreiche, benennbare Vertreter der politischen Strategie des Gender Mainstreaming „nicht weniger als den neuen Menschen schaffen, und zwar durch die Zerstörung der ‘traditionellen Geschlechtsrollen’.“ (vgl. Volker Zastrow, Politische Geschlechtsumwandlung, in: FAZ vom 20.06.2006, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/gender-mainstreaming-politische-geschlechtsumwandlung-1327841.html)
● ad (2): die bereits oben unter 3. aufgeführten Belege.

5. Jenter schreibt:

„alle Protagonisten hatten vor der Veröffentlichung ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme.“

Richtig ist:

Es gibt schriftliche Aussagen von Protagonisten, die behaupten, sie hätten überhaupt keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Dies belegt:

● Eine FaireMedien vorliegende Stellungnahme von Jürgen Liminski, dem von Wawatschek thematisierten Geschäftsführer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie. Liminski schreibt am 7. Juli 2015 an FaireMedien:

„Es gab nicht nur nicht ausreichend, sondern überhaupt keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Autorin hatte nach dem Gespräch für die erste Sendung, von dem sie nichts übernommen hatte, obwohl es genau um die Thematik der Anfrage ging, keinerlei Kontakt mehr mit mir. Auch ist der O-Ton in beiden Stücken völlig aus dem Zusammenhang gerissen und in einen anderen gestellt worden. Ich wurde auch nicht gefragt, ob man diesen O-Ton so benutzen dürfe.“

6. Jenter schreibt:

„Die Positionen von Christen, die konservative Ansichten vertreten, wurden ebenso dargestellt wie die der Kritiker.“

Richtig ist:

Die Positionen einiger Protagonisten wurden nicht in der gleichen Weise dargestellt wie die ihrer Kritiker, sondern verzerrt und manipulativ.

Dies belegen:

● Wawatschek zitiert den EAD-Generalsekretär Hartmut Steeb mit folgender Aussage:

„Da freue ich mich natürlich, wenn die Werte auch von anderen übersetzt werden oder mitgestaltet werden. Das kann einmal von ganz rechts sein, das kann einmal von ganz links sein. Ich sag’s mal ganz scharf: Wenn sie hundert mal etwas Falsches sagen und einmal was Richtiges, dann möchte ich sie gerne für das Richtige loben.“

Steebs Distanz zu Rechtsextremen und Linksextremen kommt in diesen Worten deutlich zum Ausdruck. Wawatschek kommentiert dies hingegen verzerrend so: „Ein Protestant und ein Neonazi Seit an Seit für christliche Werte?“ Die von Steeb zum Ausdruck gebrachte Distanz zu allen Extremismen wird nicht korrekt dargestellt. Aus dem Zitat konstruiert Wawatschek statt dessen eine Nähe zum Rechtsextremismus. Mit demselben Vorgehen hätte Wawatschek Steebs Position in die Nähe des Linksextremismus rücken können. Somit verfährt sie hier doppelt willkürlich.

● Wawatschek konstruiert eine Nähe der katholischen Publizistin Gabriele Kuby zur NPD.

Zum Hintergrund: 2010 wurde Kuby von der CDU als Sachverständige zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag eingeladen, um zur Einrichtung eines von der Linken beantragten Gender-Instituts Stellung zu nehmen. Der Antrag wurde nach dem Vortrag von Kuby von der Regierungsmehrheit des Landtages abgelehnt, das heißt von den Fraktionen der CDU und FDP. Die einfache Tatsache, dass dies von der NPD begrüßt wurde, dient Wawatschek als Anlass dazu, zu suggerieren, Kuby sei eine NPD-Sympathisantin.

Von Kuby sind jedoch keine Kontakte zur NPD bekannt. Im Gegenteil: Frau Kuby teilt auf Anfrage von FaireMedien mit, dass sie keinerlei Kontakte zur NPD hatte oder hat und keinerlei Sympathie für die NPD hegt. Frau Kuby weist empört jeglichen Versuch zurück, sie mit der NPD in Zusammenhang zu bringen.

Jede weltanschauliche Position kann von Extremisten vereinnahmt werden. Daraus den Eindruck von Nähe zu konstruieren, ist willkürlich und unredlich.