Die nachfolgende Übersicht dokumentiert falsche Darstellungen zur DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg. Der erste Teil gibt einen Überblick über die falsche Darstellung der Gewaltverhältnisse, der zweite Teil über die falsche Darstellung der Forderungen bei der DEMO FÜR ALLE.
Übersicht der falschen Darstellung der Gewaltverhältnisse bei der DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg:
1. Zur DEMO FÜR ALLE am 19.10.2014 schrieb die dpa:
“Trotz aufgeheizter Stimmung kam es dabei zwischen den beiden Lagern nicht zu Übergriffen, auch weil die Polizei sie mit Absperrgittern voneinander trennte.”
Damit wurde der Eindruck erweckt, dass sowohl die Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE als auch die Gegendemonstranten aggressiv waren und von der Polizei getrennt werden mussten.
Richtig ist, dass ausschließlich die Gegendemonstranten aggressiv auftraten. Seitens der DEMO FÜR ALLE brachten Erwachsene und Kinder hingegen friedlich ihr Anliegen an die Öffentlichkeit.
Dies belegen
• der entsprechende Polizeibericht (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/2858355)
• die Meldung der DEMO FÜR ALLE (https://demofueralle.wordpress.com/2014/10/22/dpa-macht-stimmung-gegen-demo-fur-alle/) sowie
• die Antwort des Stuttgarter Innenministeriums vom 15.12.2014 auf die Anfrage der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag im November 2014.
Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag wollte im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei allen bis dahin veranstalteten Demonstrationen für und gegen den Bildungsplan u.a. wissen, inwieweit die Regierung
“rückblickend bei Demonstranten oder Gegendemonstranten eher eine Häufung von Rechtsverstößen erkennt und wie sie diese erklärt”.
Das Innenministerium antwortete für die Regierung und stellte fest, dass die Aggression von den oft linksradikalen Befürwortern des Bildungsplans ausgegangen war:
“Aus den Reihen der Gegendemonstranten kam es bei allen fünf Versammlungen in Stuttgart zu Rechtsverstößen. Die Bandbreite reichte hierbei vom unzulässigen Einwirken auf die Versammlung der Bildungsplangegner, z.B. lautstarkes Stören von Redebeiträgen oder Versperren der Aufzugsstrecke, über Sachbeschädigungen, u.a. durch Farbbeutel- und Tomatenwürfe auch gegen Einsatzkräfte der Polizei, Körperverletzungen, die Verwendung von Pyrotechnik und Beleidigungen bis hin zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. (…) In den Reihen der Gegendemonstranten haben hierbei nach den vorliegenden Erkenntnissen dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende, gewaltgeneigte Gruppierungen dominiert.” (http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6148_D.pdf)
2. Zur DEMO FÜR ALLE am 21.03.2015 schrieb die dpa:
„Zum sechsten Mal protestieren die Gegner des Bildungsplans. Polizisten fanden bei einigen Demonstranten Vermummungsmaterial, Pfefferspray und ein Taschenmesser, das beschlagnahmt wurde. Die Betroffenen wurde des Platzes verwiesen und angezeigt.“
Hier wurden zwei an sich korrekte Fakten in einen falschen Zusammenhang gebracht, sodass der irreführende Eindruck entsteht, es seien Bildungsplangegner bewaffnet des Platzes verwiesen worden.
Richtig ist, dass es ausschließlich linke Bildungsplanbefürworter waren, auf die der Platzverweis zutraf.
Dies belegen
• der entsprechende Polizeibericht (http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110977/2977926/pol-s-polizeieinsatz-zur-kundgebung-der-bildungsplangegner) sowie
• die Reaktion aus dem Aktionsbündnis der DEMO FÜR ALLE auf die fehlerhafte Berichterstattung der dpa über die tatsächlichen Gewaltverhältnisse (http://www.bildungsplan2015.de/2015/03/24/ein-blick-auf-die-berichterstattung-der-dpa/)
Deshalb richtete FaireMedien am 23.04.2015 eine Anfrage dazu an die dpa in Stuttgart und bat um Stellungnahme zur o.g. Reaktion aus dem Aktionsbündnis.
Außerdem bat FaireMedien um Auskunft zur Qualitätskontrolle und zu den medienethischen Standards bei der dpa Baden-Württemberg.
Die Anfrage blieb zunächst unbeantwortet. FaireMedien fragte deshalb am 03.06.2015 beim Chefredakteur der dpa, Sven Gösmann, nach.
Am 16.06.2015 beantworteten dann der Landesleiter der dpa Baden-Württemberg Henning Otte die Anfrage von FaireMedien. Otte räumte ein, dass bei der Berichterstattung zur DEMO FÜR ALLE am 21.03.2015 Fehler gemacht wurden. Er schrieb wörtlich:
“Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis darauf, dass an dieser Stelle zwei in sich korrekte Fakten so dargestellt worden sind, dass ein falscher Zusammenhang als Eindruck beim Leser entstehen konnte. Wir hätten in dieser Meldung in der Tat deutlicher sagen sollen, dass Vermummungsmaterial, Pfefferspray etc. bei Gegendemonstranten gefunden worden sind – und nicht bei den Teilnehmern der Demonstration gegen den Bildungsplan.”
3. Zur DEMO FÜR ALLE am 21.06.2015 schrieb die dpa:
“Die Polizei will mit mehreren Hundert Beamten die beiden Demonstrationen voneinander trennen. Bei früheren Aufeinandertreffen der beiden Gruppen musste die Polizei dazwischen gehen.”
Damit erweckte die dpa erneut den Eindruck, als hätten sich zwei aggressive Gruppen gegenübergestanden.
Richtig ist, dass die Polizei auch im Juni wieder die Teilnehmer der DEMO FÜR ALLE vor gewaltbereiten, linken Gegendemonstranten schützen musste. Gewalt ging ausschließlich von Seiten der Gegendemonstranten aus.
Dies belegt
• der Polizeibericht (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/3052301).
Übersicht der falschen Darstellung der Forderungen der DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg:
4. Im Zusammenhang mit der DEMO FÜR ALLE am 19.10.2014 schrieben die Pforzheimer Nachrichten (http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Aufgeheizte-Stimmung-bei-Demo-fuer-alle-Polizei-im-Grosseinsatz-_arid,517892.html) gestützt auf eine dpa-Meldung:
“In einer der Leitperspektiven des Plans, der an den Südwest-Schulen von 2016 an gelten soll, soll Toleranz unter anderem gegenüber sexueller Vielfalt verankert werden. Dagegen wandten sich Eltern und Großeltern bei der Protestversammlung mit blauen und rosa Ballons.”
Diese Wiedergabe von Forderungen der DEMO FÜR ALLE seitens der dpa erweckte den Eindruck, die DEMO FÜR ALLE habe sich gegen Toleranz gewandt.
Richtig ist, dass für den Erhalt von Ehe und Familie und den Schutz der Kinder vor Sexualisierung und Gender-Ideologie demonstriert wurde.
Dies belegen
• die Ankündigung der DEMO FÜR ALLE (https://demofueralle.wordpress.com/service/demo-19-oktober-14/),
• ferner die auf dem Banner an der Spitze des Protestzuges und auf den offiziellen Plakaten des Veranstalters für alle sichtbar aufgedruckten Forderungen.
5. Im Zusammenhang mit der DEMO FÜR ALLE am 21.03.2015 schrieb die WELT, gestützt auf eine dpa-Meldung:
“Knapp 1000 Menschen haben in Stuttgart gegen den Bildungsplan der Landesregierung und ein Konzept für die Gleichstellung von Homosexuellen mit Heterosexuellen protestiert. Auf Transparenten mit Aufschriften wie «Ehe und Familie vor» machten sie am Samstag deutlich, dass für sie allein die traditionelle Familie eine gute Familie ist. Homosexualität wird von vielen abgelehnt.“ (http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article138639985/Protest-gegen-Bildungsplan-und-Konzept-zur-sexuellen-Gleichstellung.html, 24.03.2015)
Diese Wiedergabe der Forderungen der DEMO FÜR ALLE erweckte den Eindruck, die DEMO FÜR ALLE positioniere sich zugunsten der Diskriminierung von Homosexuellen und gegen deren Gleichstellung.
Richtig ist, dass für den Erhalt von Ehe und Familie und den Schutz der Kinder vor Sexualisierung und Gender-Ideologie demonstriert wurde.
Die Kritik der DEMO FÜR ALLE am damaligen Entwurf des grün-roten Aktionsplans richtete sich gegen Einzelforderungen des Aktionsplans, die sich gegen grundgesetzlich verbriefte Grundrechte *) richten.
Dies belegen
• die Ankündigung der DEMO FÜR ALLE (https://demofueralle.wordpress.com/service/demo-21-marz-15/),
• die auf dem Banner an der Spitze des Protestzuges und auf den offiziellen Plakaten des Veranstalters für alle sichtbar aufgedruckten Forderungen sowie
• die öffentliche Richtigstellung des Aktionsbündnisses der Veranstalter bezüglich der falschen Wiedergabe des Anliegens der DEMO FÜR ALLE durch die dpa (http://www.bildungsplan2015.de/2015/03/24/ein-blick-auf-die-berichterstattung-der-dpa/)
FaireMedien thematisierte in der Anfrage vom 23.04.2015 an die dpa Stuttgart die falsche Wiedergabe der Forderungen der DEMO FÜR ALLE. Darauf ging Henning Otte in seiner Antwort jedoch nicht ein.
6. Im Zusammenhang mit der DEMO FÜR ALLE am 21.06.2015 schrieb die dpa:
“Ihr Protest richtet sich gegen die grün-roten Pläne gegen sexuelle Diskriminierung und für mehr Toleranz etwa durch des Thema Vielfalt im Schulunterricht.”
Desweiteren:
“Die Teilnehmer der ‘Demo für alle’ richten ihren Protest zudem gegen den grün-roten Aktionsplan gegen sexuelle Diskriminierung.”
Dies erweckte den Eindruck, die DEMO FÜR ALLE habe für Diskriminierung und gegen Toleranz demonstriert.
Richtig ist, dass erneut für den Erhalt von Ehe und Familie sowie den Schutz von Kindern vor Sexualisierung und Gender-Ideologie demonstriert wurde. Weder das Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE noch einer der bisherigen Redner auf den Demonstrationen haben sich jemals gegen Toleranz und für Diskriminierung ausgesprochen. Der Protest richtete sich gegen Forderungen des Aktionsplans, der die Rechte anderer einschränkt. *)
Dies belegen
• die Ankündigung der DEMO FÜR ALLE (https://demofueralle.wordpress.com/service/demo-21-juni-15/) sowie
• die auf dem Banner an der Spitze des Protestzuges und auf den offiziellen Plakaten des Veranstalters für alle sichtbar aufgedruckten Forderungen.
*) Beispiele hierfür: (1) Eine so genannte „dritte Elternschaft“ soll eingeführt werden. (2) Zuschüsse für Hochschulen mit einem angeblich veralteten Menschenbild sollen gekürzt oder gestrichen werden. (3) Institutionen, die nach Definition des Aktionsplans „diskriminieren“ (wie z.B. Kirchen), soll die Unterstützung gestrichen werden und sie sollen keine Aufträge mehr erhalten. (4) Medien sollen aktiv beobachtet sowie transphobe und homophobe Medieninhalte (Wort, Bild) sanktioniert werden. (5) Leihmutterschaft soll legalisiert werden.
Ich wurde selbst Zeuge, wie nach der Demo von der Antifa / den Gegendemonstranten, und zwar von mehreren Personen, einer einzelnen Teilnehmerin der Demo (diese war alleine) in den Gängen zur U-Bahn / S-Bahn beim Hauptbahnhof eine blutige Nase geschlagen wurde.
Das müsste die Polizei auch bestätigen können, da sie hinzugezogen wurde und den Fall aufnahm (ich denke, dass das Mädel auch Anzeige erstattet hat) – und mehrere Passanten, inkl. ich selbst, als Zeugen vernommen wurden.
Vielen herzlichen Dank für diese Zusammenfassung. Es ist wirklich traurig, dass man über solche Dinge falsch berichtet.
Der Eindruck entsteht, dass versucht wird, dieses Anliegen der Familien ins Lächerliche zu ziehen. Das Anliegen ist jedoch ein fundamental wichtiges und sollte nicht verschwiegen werden.
Alle Achtung für die sachliche Fleißarbeit.
Erinnert mit an die Demos in München mit entsprechender Berichterstattung (frage mich gerade, wem Bericht erstattet wird, dem Bürger wohl nicht).
Lese schon seit einigen Jahren die Polizeiberichte, da in unserer Region ja ois bestens und in Ordnung ist;) und empfehle es jedem, der sich über die Zeitungen aufregt.
Bei uns wird ebenfalls das linke Kind nicht beim Namen genannt, hier heißt es bunt. Mir wird übel wenn ich Schilder wie „Ihr seid Schei.., wir sind BUNT“ lese
Es ist schwer- angesichts dieser Fakten an eine unabhängige, der Wahrheit verpflicheten Medienlandschaft zu glauben. Es wir höchste Zeit, dass die Presse wieder neutral und Fakten bezogen recherschiert und dem entsprechend auch berichtet. Das bedarf journalistischen Mut, denn die meisten Verlage sind in wenigen Händen. Sowohl in privaten als auch in parteilichen.
Es ist ein hohes Verdienst, dass „fairemedien“ die deutliche Irreführung so sorgfältig analysiert, dargestellt und demaskiert hat. Schon heute ist kaum noch glaubwürdig, dass diese Art von Journalismus ausgerechnet bei dpa (!) nur rein versehentlich oder schlampig unterlaufen sei. Echter Vorsatz ist schwer nachweisbar, aber plausibel mutmaßbar. Die Bereitschaft, sich heute auch auf Führungsetagen von bekannten Lobby-Kräften emotional erpressen und bis zu schlimmsten Dummheiten verführen und irreführen zu lassen, ist in den letzten Jahren an vielen Stellen erkennbar gewachsen. Nur gut, dass man die Namen der Verantwortlichen kennt und (noch!) benennen kann. R.-A. Thieke, Pfr./Rell.i.R.
Super! Endlich kommen echte Fakten, die auch ein Gericht nachprüfen könnte… aber ob das je wirklich so kommen wird? (wünschenswert wäre das)
die entsprechende Lobby ist sehr stark…
Weiter so!
Wer nicht gedankenlos Zeitung liest, kennt diese Praktiken der Journalisten, die je nach Stammleserniveau offensichtlicher bis subtiler sind. Wer in Deutschland Zeitung denkend liest, muß sich seinen Kommentar selber zusammenreimen in der Gewißheit, ohnehin nur halbe Wahrheiten gelesen zu haben, die, wie oben, auch noch in falche Zusammenhänge gebracht, Unwahrheiten suggerieren; das Ganze garniert mit Kommentaren, die, ebenfalls je nach Niveau der Stammleser, deutlicher oder weniger deutlich klischeehaft, aber alle von den seit Jahrzehnten indoktrinierten Klischees getragen sind.
Kompliment an FaireMedien/Thomas Schührer!
Es ist so wichtig, dass den unablässigen Falschdarstellungen der Medien gegenüber präzise und nachdrücklich deren Sorgfaltspflicht angemahnt wird. Bei Fortsetzung des Fehlverhaltens muss irgendwann Absicht unterstellt werden. Dann wäre der nächste Schritt wohl per Anzeige ein rechtlicher.
Beste Grüße
Michael Schmitt