Nachdem die Programmbeschwerde von FaireMedien gegen den Wawatschek-Beitrag “Angstmacher vom rechten Rand der Kirche” kurz zuvor abschlägig beschieden wurde, war das Podiumsgespräch am Dienstag, 20.10.2015, im Münchner Presseclub mit besonderer Spannung erwartet worden. Das Thema lautete “Qualitätskontrolle beim Bayerischen Rundfunk (BR)” und brachte für das Publikum überraschende Erkenntnisse und wegweisende Einsichten in die Arbeitsweise von Rundfunkräten und die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten hervor.

Moderiert von Michael Ragg diskutierten der Vorsitzende des Rundfunkrates des BR Dr. Lorenz Wolf, der Kommunikationswissenschaftler Professor Hans-Mathias Kepplinger, die Publizistin Gabriele Kuby und FaireMedien-Sprecher Thomas Schührer.

Dr. Lorenz Wolf klärte zunächst über die Verfahrensweise des Bayerischen Rundfunks im Umgang mit Beschwerden auf. Grundsätzlich habe der Rundfunkrat nur ein Aufsichtsrecht, jedoch kein Direktionsrecht. Der Vorsitzende des Rundfunkrats gebe zudem keine eigenen Statements ab, sondern teile nur das Ergebnis des für die jeweilige Beschwerde zuständigen Ausschusses mit. Bei letzteren handelt es sich entweder um den Hörfunk- oder den Fernsehausschuss. Dort entwickle sich oft eine „Dynamik“, die zu „überraschenden Ergebnissen“ führen kann, sagte Wolf mehrdeutig. Über die internen Beratungen in den Verfahren zu den Wawatschek-Beiträgen könne er sich aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht nicht äußern.

Rolle des Rundfunkratsvorsitzenden

Gabriele Kuby schilderte die Erfahrungen, die sie als katholische Publizistin mit der Arbeitsweise der BR-Autorin Veronika Wawatschek gemacht hat. Dreimal sei sie von Wawatschek in BR-Beiträgen angegriffen worden, zuerst in einem Beitrag für die Reihe THEO.LOGIK. Wawatschek habe ihr dort „saudumme” Ansichten attestiert. In seiner Antwort auf ihre Beschwerde habe Wolf geschrieben, dass die journalistische Freiheit eben zu Kubys Ungunsten genutzt wurde. Dann kamen die beiden Beiträge „APO von christlich-rechts“ und „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche“. Der vom Rundfunkrat kritisierte Beitrag „APO von christlich-rechts“ enthielt bereits eine Passage, die Kuby willkürlich und in rufschädigender Weise mit der rechtsextremen NPD in einen Zusammenhang stellte. Eine fast identische Passage zu Kuby und zur NPD findet sich auch im späteren Beitrag „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche“. Dieser Beitrag wurde aber vom Rundfunkrat trotz aller Beschwerden nicht beanstandet. Kuby konfrontierte Wolf damit, dass sie – angesichts der unfairen Angriffe – auf ihn als Rundfunkratsvorsitzenden große Hoffnung gesetzt habe. Diese Hoffnung sei bitter enttäuscht worden.

Wolf wies in seiner Erwiderung noch einmal auf die klar begrenzten Möglichkeiten seines Amtes hin. In seiner Rolle als Vorsitzender des Rundfunkrats verliere er alle „Lobby-Eigenschaften“, auch als Kirchenvertreter. In dieser Funktion verbiete sich daher für ihn die Frage, ob ihm etwas gefällt oder nicht. Vielmehr könne es ausschließlich darum gehen, ob etwas rechtlich haltbar sei oder nicht. Kubys energisch vorgetragene Frage, ob er sie für rechtsradikal halte, verneinte Wolf für seine Person.

Weiterhin wandte sich Wolf gegen eine Personalisierung in der Diskussion. Er wies darauf hin, dass die Verantwortung für gesendete Beiträge bei der Redaktion liege und nicht bei der Autorin als bloße Lieferantin von Beiträgen.

Sprecher der Öffentlichkeit oder Sprecher der Rundfunkanstalten?

Professor Hans-Mathias Kepplinger ordnete das Thema des Podiums in den weiteren medienwissenschaftlichen Rahmen ein. Die Rundfunkräte, die ursprünglich als „Kontrollräte“ und als Sprecher der Öffentlichkeit gegenüber dem Rundfunk gedacht waren, seien inzwischen eher zu Sprechern der Rundfunkanstalten gegenüber der Öffentlichkeit geworden. Intendanten hätten die Räte erfolgreich zu diesem Zweck instrumentalisiert. Um ihrem ursprünglichen Zweck wieder besser gerecht werden zu können, sollten die Rundfunkräte unabhängiger werden. Als Vorbild könne die Funktionsweise der Medienkontrolle beim Deutschen Presserat im Bereich der privatwirtschaftlichen Presse dienen.

In den Redaktionen herrsche oft ein Klima der „verschworenen Gemeinschaft“, gab Kepplinger zu bedenken. Als Indiz dafür, dass dies auch im Fall Wawatschek so sein könnte, führte Kepplinger das Rundschreiben des BR-Redaktionsleiters Steffen Jenter an. Darin heißt es, „der“ Bayerische Rundfunk, nicht etwa nur Veronika Wawatschek, befinde sich in einer Auseinandersetzung mit konservativen Christen. Offensichtlich werde Frau Wawatschek von ihrer Umgebung gedeckt, kommentierte Kepplinger dieses Schreiben. Für Rundfunkräte sei es oft schwierig, gegen diesen Korpsgeist anzukommen. Schon der Staatsrechtler Carlo Schmid habe die Frage gestellt, wie eine Gruppe von Laien, die einmal monatlich zusammenkommt, eine so große und komplexe Organisation wie eine Rundfunkanstalt kontrollieren solle.

Wolf brach demgegenüber eine Lanze für die Rundfunkräte. Es habe sich schon viel verbessert. Heute seien die Rundfunkratssitzungen öffentlich. Dort fänden ernsthafte und hochkompetente Auseinandersetzungen statt. Als Rundfunkratsvorsitzender wolle er keine „Wagenburgmentalität“ und setze sich für stetige Verbesserungen ein. Der BR baue beispielsweise gerade ein „Beschwerdemanagement“ auf, damit nicht unterschiedliche Statements von verschiedenen Stellen kommen können.

Was kann der Bürger tun?

Auf die Frage, was der Einzelne machen kann, wenn sich der Weg über den Rundfunkrat als unwirksam erweist, empfahl Kepplinger, sich „Verbündete in den Medien“ zu suchen. Nur Journalisten könnten Medien effektiv kritisieren. Auf keinen Fall solle man in Deutschland zu den Chefs der Journalisten gehen. Anders als etwa in England oder den USA, wo der Chef die Richtung der Berichterstattung bestimmen kann, hat er in Deutschland nicht die Mittel dazu. Denn das deutsche Presserecht schützt im Unterschied zum englischen oder amerikanischen die Freiheit des Journalisten nach Art. 5 GG. Wenn man einen Journalisten in Deutschland bei Vorgesetzten kritisiert, erzeuge dies in der Regel einen Solidarisierungseffekt unter seinen Kollegen, weil sie diese Freiheit bedroht sehen. Besser sei es, sich mit den Autoren direkt zusammenzusetzen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und die Probleme Punkt für Punkt durchzugehen. Kuby merkte kritisch an, dass diese Methode wenig Chancen biete, wenn man es mit “Aktivisten” wie Veronika Wawatschek zu tun habe.

Thomas Schührer brachte angesichts der Ergebnisse des Gesprächs seine große Sorge zum Ausdruck. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich inzwischen zu einer Art Staat im Staate entwickelt haben und der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Die Selbstkontrolle der Sendeanstalten, besonders durch die Rundfunkräte, sei offensichtlich nicht ausreichend wirksam. Denn sie würden journalistisches Verhalten, das zwar unethisch, aber nicht justiziabel ist, nicht ahnden können. Er sehe die Notwendigkeit, durch öffentliche Dokumentation journalistischer Manipulationen Druck zu erzeugen, der die Intendanten zum Handeln bewegt, um ihren eigenen Ruf und den ihres Hauses zu schützen.

Videomitschnitt des Podiums

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