Thomas Schührer, der Sprecher der Bürgerinitiative FaireMedien, hat am 16. September 2015 Programmbeschwerde beim Südwestrundfunk (SWR) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nachrichtenbeitrag zur DEMO FÜR ALLE. Der Beitrag des SWR-Redakteurs Christian Susanka wurde unter dem Titel „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“ am 21. Juni 2015 in der Landesschau aktuell Baden Württemberg ausgestrahlt. Zwischenzeitlich ist der Titel mehrfach geändert worden, zuletzt in „Tausende gegen sexuelle Vielfalt“.
FaireMedien kommt aufgrund einer detaillierten Untersuchung zu dem Schluss, der Beitrag enthalte falsche, unvollständige, unangemessene, in sich widersprüchliche und einseitige Informationen und verstoße deshalb mehrfach gegen den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk. Der SWR werde mit diesem Beitrag seinem Auftrag und seinen Programmgrundsätzen nicht gerecht.
Thomas Schührer von FaireMedien sagt dazu:
“Einseitigkeiten und falsche Behauptungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung des SWR im Zusammenhang mit der DEMO FÜR ALLE. Auch wiederholte Beschwerden haben daran nichts geändert. Dadurch entsteht der Eindruck von Absicht. Der jüngste Beitrag von Herrn Susanka übertrifft jedoch alles bisher dagewesene. Ich bin fassungslos über den Verlust an journalistischem Ethos beim SWR. Wir sehen uns dadurch veranlasst, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.”
Die Programmbeschwerde muß gemäß der Hauptsatzung des SWR innerhalb von zwei Monaten von der Landessenderdirektorin Baden-Württemberg des SWR Stefanie Schneider beschieden werden.
Hier finden Sie die vollständige Programmbeschwerde.
Ich bin fassungslos, was wir mit 7,5 Milliarden Euro Zwangsgebühr jedes Jahr alles finanzieren müssen. Das ist Propaganda und in keinster Weise objektiv. Bitte fangt wenigstens alle an, Eure Sepamandate zu streichen und Euch Rechnungen zuschicken zu lassen für die ehemals genannte GEZ-Gebühr. Wenn ihr schon meint, weiterzahlen zu müssen, streut wenigstens Sand ins selbstgerechte Getriebe. Vielen Dank für diese dringend nötige Programmbeschwerde.